Bericht von der Gemeinderatssitzung am 29.11.2023
1) Information der Polizei Wöllersdorf
Der geplante Informationsbesuch der Polizei Wöllersdorf verschiebt sich krankheitsbedingt in das Frühjahr.
Das Protokoll vom 12.09.2023 wird einstimmig genehmigt.
3) Bericht des Prüfungsausschusses
GR Lea Weißenberger berichtet über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 27.11.2023. Bei der Durchführung der Kassen- und Gebarungsprüfung wurden keine Mängel festgestellt. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2023 und der Vorschlag 2024 wurden geprüft und alle Fragen dazu zufriedenstellend beantwortet. Die Bürgermeisterin bedankt sich beim Prüfungsausschuss für den Bericht und für die durchgeführte Prüfung, sowie bei Kassenverwalterin Michaela Brandstätter für die Erstellung der beiden Voranschläge. Der Bericht des Prüfungsausschusses wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
4) 1. Nachtragsvoranschlag 2023
Bei der Erstellung des 1. Nachtragsvoranschlags wurden die Ertragsanteile an die tatsächlichen Summen angepasst und das Projekt Erneuerung der Straßenbeleuchtung (Austausch zu LED Leuchten) wurde aufgenommen. Der Schuldenstand konnten im Jahr 2023 weiterhin verringert werden. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2023 inkl. Anlagen wurde einstimmig beschlossen.
5) Voranschlag 2024
Für den Voranschlag 2024 wurden die Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Prognosen des Landes NÖ angepasst. Die Umsetzung der Straßenprojekte Oskar-Helmer-Straße und Stampftal sind im Jahr 2024 vorgesehen. Es ist die Aufnahme eines Darlehens für den Neubau des Gemeindeamtes in der Höhe von € 600.000,00 vorgesehen. Aufgrund der jährlichen Darlehenstilgung von ca. € 350.000,00 wird sich der Schuldenstand allerdings nur um ca. € 250.000,00 erhöhen. Der Voranschlag 2024 inkl. Anlagen wurde einstimmig beschlossen.
6) Prüfbericht, Jahresabschluss und Umlaufbeschluss 2022 Wirtschaftsprüfer MG Waldegg Infrastruktur KG
Die Bilanz (Jahresabschluss) 2022, erstellt von der BDO Burgenland GmbH für die Verein zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur der Marktgemeinde Waldegg und Co KG sowie der Prüfberichts des Wirtschaftsprüfers und der Umlaufbeschluss, welcher die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verteilung des Bilanzgewinns beinhaltet, wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen.
7) Budget 2024 MG Waldegg Infrastruktur KG
Das Budget 2024, erstellt von der BDO Burgenland GmbH für die Verein zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur der Marktgemeinde Waldegg und Co KG wurde einstimmig beschlossen.
8) Beschluss Kassenkredit 2024
Für die ev. notwendige Finanzierung der laufenden Gebarung wurde ein Kassenkredit (Überziehungsrahmen) bei der Bawag PSK über € 1,1 Mio. einstimmig beschlossen.
9) Neubau Gemeindeamt – Vergabe Dachdecker Spengler
Für die Vergabe des Gewerks Dachdecker Spengler wurden fünf Firmen angeschrieben. Nur drei Firmen haben haben die Ausschreibungsunterlagen abgegeben, eine davon verspätet. Der Gemeinderat hat nach Prüfung aller Anbote beschlossen, die Firma Ing. Stefan Machacek Dach & Fassade GmbH mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen.
10) Antrag Ausschuss für Umwelt und Energie – Ergänzung Förderung Erneuerbare Energie und Regenwassersammlung
Der Gemeinderat hat in Ergänzung der bereits im September beschlossenen Richtlinien, die Förderung von Batteriespeichern (pro kWh) zu denselben Bedingungen wie die Förderung von PV-Anlagen (pro KWp) beschlossen. Außerdem wird die Vergabe der Förderung nach Überprüfung der zu erfüllenden Kriterien ohne Gemeindevorstandsbeschluss möglich sein. Das Antragsformular und die Zusammenfassung der Förderbedingungen werden auf der Homepage zur Verfügung gestellt.
11) Abfallwirtschaft - Ergänzung Vereinbarung ab 01.01.2024
Der Gemeinderat hat die ergänzende Vereinbarung über die Anhebung der Entsorgungskosten für die Marktgemeinde Waldegg (nicht für die Gemeindebürger) einstimmig beschlossen.
12) Nachmittagsbetreuung Familienland
Der Vertrag über die Nachmittagsbetreuung im Ausmaß von 32 Wochenstunden in der Volksschule und der ASO Waldegg, welche hervorragend funktioniert und gerne besucht wird, wurde mit der NÖ Familienland GmbH einstimmig für ein weiteres Jahr beschlossen.
13) Volksschule - Flötenklasse
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen die Kosten für den Flötenunterricht in der Volksschule, welche in Form einer Flötenklasse durch die Musikschule Piestingtal für ein Schuljahr mit ca. € 1.500,00 beziffert wird, bei ausreichenden Interesse, auf unbestimmte Zeit zu übernehmen.
14) Förderung Kinderschipass
In der kommenden Saison wird für das Schigebiet Unterberg wieder eine Förderung gewährt. Die Marktgemeinde Waldegg möchte die sportlichen Aktivitäten der Kinder und Jugendlichen unterstützen. Das Schigebiet Unterberg bietet in dieser Saison Wahlabokarten für 10 bzw. 20 Tage anstelle einer Saisonkarte an. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, nach Vorlage des Rechnungsbelegs und der Wahlabokarte sowie nach erfolgter positiver Prüfung, für Kinder und Jugendliche mit Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde Waldegg, bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, pro Wintersaison einmalig, einen Förderbetrag in Höhe von 50 % der Kosten zu gewähren.
15) Subventionen
Das Subventionsansuchen der Bergrettung Pernitz über € 500,00 wird einstimmig vom Gemeinderat befürwortet.
Den Kinderfreunden Waldegg wird die Saalmiete für den Festsaal für die zweite, im heurigen Jahr im Festsaal stattfindende, Veranstaltung einstimmig erlassen.
Dem Elternverein der Volksschule Waldegg wird eine Unterstützung von € 400,00 für das Schuljahr 2023/24 zuerkannt.
Der Elternverein der ASO Waldegg wird mit einem Betrag von € 250,00 für das Schuljahr 2023/24 subventioniert.
16) Heizkostenzuschuss
Das Land NÖ hat die Höhe und die Bedingungen für die Auszahlung des Heizkostenzuschuss für das Jahr 2023/24 noch nicht bekanntgegeben. Seitens der Marktgemeinde Waldegg wurde ein Heizkostenzuschuss in der Höhe von € 200,00 einstimmig festgesetzt. Die Auszahlungskriterien des Landes NÖ werden angewandt, die Auszahlung erfolgt ab 01.01.2024.
17) Neubau Gemeindeamt – Teilungsplan öffentliches Gut
Nach rechtskräftiger Änderung der Flächenwidmung wird die Entlassung aus dem öffentlichen Gut bzw. die Übernahme in das öffentliche Gut für die neue/alte Straße, den Parkplatz der LBS und das Baugrundstück für den Neubau des Gemeindeamtes einstimmig beschlossen.
18) Wopfing 190 - Teilungsplan öffentliches Gut
Nach rechtskräftiger Änderung der Flächenwidmung wird die Entlassung aus dem öffentlichen Gut bzw. die Übernahme in das öffentliche Gut für einen künftigen Umkehrplatz im Bereich der Liegenschaft Wopfing 190 einstimmig beschlossen.
19) Tauschvertag Land NÖ –Gemeindeamt – Parkplatz LBS
Der vorliegende Tauschvertrag betreffend des Parkplatzgrundstücks der LBS und des Baugrundstücks für den Neubau der Gemeinde mit den markierten Anmerkungen wird vom Gemeinderat der Marktgemeinderat Waldegg einstimmig beschlossen.
20) Tauschvertrag Mayer Christopher - Oed
Der flächengleiche Tauschvertrag mit Christopher Mayer betreffend Flächen zwischen der B21 und der Liegenschaft Oed 96 im Abtausch zu sechs Stellplätzen des ehemaligen Parkplatzes GH Wöhrer wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
21) Kellerstubenmusi – Verwendung Gemeindewappen
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Waldegg gestattet der "Kellerstubenmusi", bis auf jederzeitigen Widerruf, die Verwendung des Gemeindewappen als Teil ihres Logos.
22 - 29) Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
30) Berichte der Bürgermeisterin
- Die Waldegger Gutscheine findet jetzt in der Vorweihnachtszeit wieder vermehrt Absatz, das Gewinnspiel wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
- Für die Änderung der Flächenwidmung im Bereich Baumit werden derzeit die Genehmigungsbedingungen durch die Sachverständigen des Landes NÖ geprüft. Wenn die Unterlagen fertiggestellt sind, werden die Anrainer wieder informiert.
- Der Verein Morgenstern stellt mit Ende 2023 die Essenlieferungen für unser Lieferservice Essen auf Räder ein. Derzeit werden mit alternativen Anbietern in der Gemeinde und im näheren Umfeld Verhandlungen geführt. Aufgrund des geringen Preises und dem frühen Zeitpunkt der Abholung gestaltet es sich schwierig einen Ersatz zu finden.
- Die Seniorenweihnachtsfeier findet am Samstag, den 2.12. im Festsaal der Volksschule statt.
- Zahlreiche wohltätige Veranstaltungen in der Adventzeit finden in der Marktgemeinde Waldegg statt. Die Termine sind auf der Homepage unter der Rubrik Veranstaltungen bzw. auf den Anschlagtafeln zu finden. Ich lade sie alle ein, daran teilzunehmen.
- Der Neujahrsempfang der Gemeinde wird am 12.01.2024 stattfinden. Die Einladungen werden in der kommenden Woche verschickt.
Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!
Ihre Bürgermeisterin
Katharina Trettler
