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Bericht von der Gemeindratssitzung vom 24.09.2024

Zu Beginn unserer Gemeinderatssitzung wurde gemeinsam in einer Schweigeminute dem kürzlich verstorbenen Träger des Goldenen Ehrenzeichens der Marktgemeinde Waldegg, Herrn Erich Trimmel, gedacht.

Aufgrund des Hochwasserereignisses am 2. Septemberwochenende habe ich einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Sanierung Hochwasserschäden Sportplatz Oed“ eingebracht. Dem Antrag wurde einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt, er wurde unter Top 12 inhaltlich behandelt. .

1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Das Protokoll vom 26.Juni 2024 wurde einstimmig genehmigt.

2. Bericht Prüfungsausschuss

GR Lea Weißenberger berichtet über die Sitzung des Prüfungsausschuss vom 3. September 2024. Bei der Durchführung der Kassen- und Gebarungsprüfung wurden grundsätzlich keine Mängel festgestellt und diese wurde für in Ordnung befunden. Der Kassenstand wich um € 0,50 ab, der Fehlbetrag wurde ausgeglichen. Außerdem wurden die Mehr- bzw. Überstunden der Gemeindemitarbeiter überprüft und zwei Empfehlungen betreffend der Reduktion des Zeitausgleichsguthabens und der Anpassung des Beschäftigungsausmaßes ausgesprochen. Alle offenen Fragen des Prüfungsausschusses wurden zufriedenstellend beantwortet. Die ausgesprochenen Anregungen werden nach Möglichkeit umgesetzt und ich bedanke mich beim Prüfungsausschuss für die Prüfungsarbeit und den Bericht. Der Bericht des Prüfungsausschusses wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

3. Verordnung Kurzparkzone Begegnungszone

Da die Parkplätze hinter dem Gemeindeamt für die Mitarbeiter der Gemeinde sowie für die Landesberufsschule vorgesehen sind, wurde entlang der Straße von Montag bis Freitag, eine Kurzparkzone mit einer maximale Parkdauer von 90 Minuten in der Zeit von 6:00 bis 18:00 Uhr, einstimmig beschlossen. Diese Stellplätze sind für die Benutzung durch alle Gemeindebürger und Besucher des Gemeindeamtes vorgesehen.

4. Raumplanung – Bausperre Wopfing

Die Verordnung über die Bausperre in Wopfing wurde aufgrund eines Formalfehlers nochmals einstimmig beschlossen.

5. Raumordnungsvertrag Baumit

Als Vorbedingung für die Änderungen des Flächenwidmungsplans für die Erweiterung der Firma Baumit Richtung Osten, wurden mit den Grundeigentümern Baumit GmbH und Wopfinger Stein- u. Kalkwerke Schmid & Co KG, gemäß den Stellungnahmen der Sachverständigen der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht, Verträge über die Gestaltung der Nebenflächen, teilweise über die Art der Bebauung, über die Versickerung sowie über die Bepflanzung von Grüngürteln abgeschlossen. Die Wünsche der Anrainer wurden in die Verträge aufgenommen.

6. Raumordnung – Änderung des Flächenwidmungsplans

Nachfolgend angeführter Änderungspunkte wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen: Die Widmung der ehemaligen Liegenschaft Wopfing 3 wird als Bauland – Betriebsgebiet neu ausgewiesen. In der Feldgasse werden die Flächen angrenzend an die bestehenden Parkplätze zusätzlich als private Verkehrsflächen für PKW Abstellplätze gewidmet. Im Bereich der SIH in Wopfing sind ebenfalls neue private Verkehrsflächen für PKW Stellplätze vorgesehen. An der Kreuzung Feldgasse/ Bahngasse in Ober-Piesting ist vorgesehen, Bauland, welches im Überflutungsbereich liegt, in Grünland zurückzuwidmen. In den Aufschließungszonen 5 und 6, Erweiterung Starhemberggasse, werden Vorkehrungen für die Ableitung von Oberflächen- und Hangwässer planerisch umgesetzt, die Straßenführung wird geringfügig abgeändert. Die Widmung des Zufahrtswegs zu den Krautäckern in Ober-Piesting sowie des Weg zum Schneebergbankerl in Wopfing wird dem tatsächlichen Bestand angepasst. In Wopfing Dorf wurden im Bauland- Wohngebiet sowie in der Aufschließungszone 2 eine maximale Anzahl von 2 Wohneinheiten pro Liegenschaften beschlossen, die Straßenführung in der Aufschließungszone wurde adaptiert. In Steinbach wurde ein bestehendes Gebäude als erhaltenswertes Gebäude im Grünland (GEB) definiert, in Waldegg wurde ein bereits abgebrochenes Gebäude als GEB gestrichen. Im Bereich der Liegenschaft Waldegg 144 kommt es zu einer geringfügigen Erweiterung des Baulandes und die Zufahrt zur Adresse Mühltal 198 wird als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet.

7. NÖ Familienland – Vereinbarung Nachmittagsbetreuung

Die Vereinbarung über die Nachmittagsbetreuung in der Volksschule und der ASO Waldegg mit der NÖ Familienland GmbH für das Schuljahr 2024/25 wurde einstimmig angenommen.

8. Neubau Gemeindeamt - Tamburi Paketbox

Als Service für unsere Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger wird eine Tamburi Paketbox neben dem neuen Gemeindeamt aufgestellt. Verschiedene Zusteller, die Post AG und auch die Marktgemeinde Waldegg können Boxen anmieten und Sie können rund um die Uhr diverser Pakete und Sendungen abholen.

9. Neubau Gemeindeamt - Nutzungsvereinbarung Obergeschoss

Für die längere Nutzung des Obergeschosses des neuen Gemeindeamtes im Zuge von Hochzeitsfeiern wurde ein Tarif vom Gemeinderat beschlossen. Die Kosten der Reinigung wurde bei Nutzung der Räumlichkeiten ohne Catering mit € 50,00 pro Tag und bei Nutzung mit Catering mit € 100,00 pro Tag festgesetzt. Das Gemeindeamt ist grundsätzlich ein Amtsgebäude, der Festsaal der Turnsaal sowie der Vereinsraum stehen für Feste und sportliche Veranstaltungen im Gemeindegebiet zur Verfügung.

10. Stampftal – Vergabe Wasserleitungssanierung

Acht Firmen wurden zur Anbotlegung betreffend der Arbeiten für die Erneuerung der Wasserleitung und damit in Zusammenhang stehend, der Sanierung eines Bereichs des Oberflächenwasserkanals und der Wiederherstellung des Straßenaufbaus eingeladen, fünf Firmen haben Anbote abgegeben. Die Arbeiten an der Erneuerung der Wasserleitung werden noch im Herbst 2024 beginnen, Ziel ist eine spürbare Steigerung des Wasserdrucks bis Weihnachten 2024. Die Straßenbauarbeiten werden im Frühjahr 2025 fertiggestellt. Die Anrainer wurden in die Projektausarbeitung einbezogen, gleichzeitig werden die Netz NÖ GmbH, A1 und Kabelplus, ihre Leitungen im Erdreich verlegen. Die Firma Porr Bau GmbH war mit einer Auftragssumme von € 586.449,43 brutto der Bestbieter, und wird vom Gemeinderat einstimmig mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt.

11. Brücke Waldegg 23 – Vergabe Erneuerungsarbeiten

Die Erneuerung der Brücke über den Dürnbach im Bereich der Liegenschaft Waldegg 23 ist dringend notwendig ist. Derzeit ist die Brücke unterstellt, da die Brückenauflager nicht mehr ausreichend tragfähig sind, die max. Tragkraft ist herabgesetzt. Ein neues Brückenbauwerk mit einer Tragkraft von 25t wurde vom Büro Perz geplant und die Notwendigkeit der wasserrechtlichen Bewilligungen abgeklärt. Die Bauarbeiten an den Brückenauflagern werden von der WA3 übernommen. Die Ausschreibung des Holzaufbaus und die Lieferung und Montage der I-Träger werden noch gesondert ausgeschrieben. Die Arbeiten werden am 30.09.2024 beginnen.

12. Sanierung Hochwasserschäden Sportplatz Oed

Im Zuge des Hochwasserereignisses vom 14. bis 16. September 2024 wurde der Sportplatz und der Trainingsplatz des WSV ASTA Oed zerstört. Die Vereinsmitglieder haben versucht in Eigenregie den Platz zu räumen und zu sanieren. Es hat sich herausgestellt, dass leider doch eine professionelle Sanierung notwendig ist. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Waldegg hat einstimmig entschieden, die Firma Koch GmbH mit der Sanierung des Hauptspielfeldes und des Trainingsfeldes für den WSV ASTA Oed um eine Gesamtsumme von ca. € 60.000,00 zu beauftragen, sowie die Kosten, die von diversen Auszahlungsstellen (Katastrophenfonds, Versicherung, etc.) nicht gedeckt sind, zu übernehmen.

13. Subventionen

Das Förderansuchen des Vereins Vielfalts aus Pernitz wurde einstimmig abgewiesen.

Julius Weissmann wird eine Unterstützung in Form von Engagements und bezahlten Auftritte in und für die Marktgemeinde Waldegg gewährt, um seinen Korrepetitionsunterricht zu finanzieren.

14. bis 19. Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

20. Berichte der Bürgermeisterin

Das Hochwasserereignisses vom 14. bis 16. September 2024 haben wir dank des Hochwasserschutzes und der Ausgleichsbecken relativ unbeschadet überstanden. Zwei Schadensmeldungen werden von der Schadenskommission, bestehend aus mir bzw. einem Mitglied des Gemeindevorstandes und einem Mitglied einer anderen Fraktion gemeinsam mit einem Sachverständigen, in der kommenden Woche begutachtet.
Daniela Schiechl arbeitet an der Eröffnung einer Tauschbox. Als Übergangslösung wurde ihr der Sitzungssaal des alten Gemeindeamtes für ihre gemeinnützige Arbeit zu Verfügung gestellt.
Der Obstpresstag findet am 5. Oktober 2024 statt, es liegen erst wenige Anmeldungen vor. Der Elternverein startete einen Obstsammelaufruf in der Volksschule, damit in einem Pressdurchgang Apfelsaft für die Schülerinnen und Schüler der Volksschule Waldegg abgefüllt werden kann.
Am Samstag, den 28. September 2024 findet die Eröffnung der Waldegger Kulturtage statt. Alle sind herzlich eingeladen an der Eröffnung sowie bei den weiteren Veranstaltungen zahlreich teilzunehmen.
Die Nationalratswahl findet am 29. September 2024 statt. Einen herzlichen Dank an alle Wahlleiter, Stellvertreter und Beisitzer, die in ihrer Freizeit als Teil der Wahlbehörden an der korrekten Abwicklung der Wahl mitwirken.
Das Gemeindeamt wird von 29. September bis 4. Oktober geschlossen sein, der Postpartner hat lediglich am 4. Oktober geschlossen. In dieser Woche siedeln wir in das neue Gemeindeamt um. Ab 7. Oktober stehen dann die Gemeindemitarbeiterinnen allen Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern im neuen Gemeindeamt an der Adresse 2754 Waldegg 42 zur Verfügung.
Am 26. Oktober 2024 feiern wir die Eröffnung des neuen Gemeindeamtes mit einer Hl. Messe, einem Festakt und einem Tag der Offenen Tür. Anschließend an den Festakt findet ein Früh- bzw. Dämmerschoppen mit den Musikkapellen aus Markt Piesting und Miesenbach statt. Im Festzelt werden die Besucher verköstigt, für das Kuchenbuffet sorgt der Elternverein der VS Waldegg und die Weinkost wird von den Gemeinderäten betreut. Außerdem wird ein buntes Rahmenprogramm für Kinder, betreut durch die Landjugend und durch die Kinderfreunde Waldegg, angeboten.